Mitarbeitende der Krankenhäuser St. Elisabeth und St. Barbara und Martha-Maria Halle-Dölau haben sich an den drei Standorten in Halle (Saale) zum Protest gegen einen aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung versammelt. Die Botschaft der Krankenhausbeschäftigten aus allen Berufsgruppen: Das sogenannte GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz trifft finanziell vor allem die freigemeinnützigen Krankenhäuser, erhöht zusätzlich die Belastung und gefährdet den Umfang und die Qualität der Patientenversorgung. Die Krankenhausverantwortlichen betonen den Schulterschluss mit den fast 600 weiteren freigemeinnützigen Häusern in Deutschland und fordern Anpassungen am Gesetzentwurf.

Mit dem Slogan „Nein zum GKV-Spargesetz!“ kritisieren die beiden großen christlichen Einrichtungen in Halle (Saale), die sich in diesem Jahr zu einem Krankenhaus der Maximalversorgung zusammengeschlossen haben, die aktuelle Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Anfang Juli soll das Gesetz im Bundestag beschlossen werden. Hauptkritikpunkt der freigemeinnützigen Träger ist das Ungleichgewicht bei den geplanten Einsparungsmaßnahmen. 

Das Problem: Freigemeinnützige Krankenhäuser arbeiten nicht für Gewinnmaximierung. Überschüsse fließen zurück in soziale und gesundheitliche Aufgaben statt an Investoren. Wenn sie ins Defizit rutschen, müssen sie dieses aus eigenen Mitteln decken. Als gemeinnützige Einrichtungen dürfen sie gleichzeitig nur begrenzt Rücklagen bilden. Bei öffentlichen Krankenhäusern springen in der Regel die Kommunen ein und gleichen die Defizite mit Steuermitteln aus. Vor allem in personalintensiven Fachbereichen wie Geburtshilfe, Palliativversorgung, Geriatrie und Psychiatrie sind freigemeinnützige Träger besonders engagiert, aber auch einem sehr hohen Refinanzierungsdruck ausgesetzt. 

Krankenhausgeschäftsführer Jan Jakobitz appelliert an die Verantwortung der politischen Entscheidungsträger: „Als größtes konfessionelles Krankenhaus im Bundesland Sachsen-Anhalt stehen wir für eine qualitativ hochwertige und dem Patienten besonders zugewandte Medizin. Um diese weiter in vollem Umfang anbieten zu können, braucht es eine ausgewogene Lastenverteilung im Gesundheitssystem sowie die faire Verteilung der zur Verfügung stehenden Mittel an die Krankenhäuser.“

Auch der Abbau unnötiger Bürokratie, die vollständige Refinanzierung von Tariflöhnen sowie die GKV-Entlastung durch die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund stehen im Mittelpunkt der gemeinsamen Forderungen der freigemeinnützigen Krankenhäuser.

Weitere Informationen und Hintergründe unter www.frei-gemeinnuetzig.de